Hamas’s Angriff am 7. Oktober löste heftige Reaktionen aus der westlichen Welt aus und führte dazu, dass viele die extreme Vergeltungskampagne Israels gegen den Gazastreifen unterstützten, bei der über 7.000 Palästinenser ums Leben kamen. Doch keine Regierung war autoritärer in ihrem Umgang mit Aktivisten, die sich für eine Waffenruhe einsetzten, als die deutsche Regierung.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte frühzeitig, dass “Berlin alle Aktivitäten zur Unterstützung von [Hamas] verbieten wird” und verbot kurz darauf das Palästinensische Gefangenen Solidaritätsnetzwerk Samidoun. Zuvor hatte der deutsche Staat einem Mitglied von Samidoun – einem palästinensischen Flüchtling aus Syrien – mitgeteilt, dass ihm aufgrund seines Aktivismus der Flüchtlingsstatus entzogen werde.
Scholz ging dann noch einen Schritt weiter. Bei seinem Besuch in Israel am 17. Oktober versprach er, dass Anti-Israel-Demonstrationen, die “Gewalt verherrlichen und feiern, verboten und bestraft werden”. Obwohl in Deutschland keine Demonstration stattfand, die Gewalt verherrlichte, deutete Scholz an, dass in ganz Deutschland jegliche Demonstration gegen den israelischen Angriff auf den Gazastreifen verboten werden würde.
In Berlin, Frankfurt, Mannheim, Heidelberg und vielen anderen deutschen Städten wurden Proteste, die eine Waffenruhe forderten, entweder verboten oder waren einer außergewöhnlichen Anzahl an Polizeipräsenz und darauffolgender Polizeigewalt ausgesetzt. Selbst eine Mahnwache zur Erinnerung an die Getöteten wurde in letzter Minute verboten, und wer nicht auseinander ging, wurde sofort festgenommen.
