Der Bundesverkehrswegeplan – bzw. das daraus abgeleitete Autobahnausbaugesetz – sieht derzeit eine Erweiterung der Fahrspuren für einige Abschnitte der Bundesautobahn A5 im Stadtgebiet von Frankfurt am Main vor. Am Mittwoch, dem 5. Juni, veröffentlichte die Autobahn GmbH des Bundes eine Studie, die eine zehnspurige Erweiterung zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Autobahndreieck Friedberg untersucht, die über den Bundesverkehrswegeplan hinausgeht. Diese Absicht, die Autobahn im Zusammenhang mit der nach wie vor unklaren wirksamen Lärmschutzregelung zu erweitern, sorgt derzeit für erhebliches Unverständnis und Ärger in der städtischen Gemeinschaft – sowohl bei denjenigen, die direkt neben der BAB 5 wohnen, als auch in der Stadtpolitik.
Der Beschluss des Stadtrats (§ 2845 vom 2. Februar 2023) besagt: “Unabhängig von den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie wird die zehnspurige Erweiterung der A5 abgelehnt.” Die Resolution kann online unter Kopie des Beschlusses § 2845 zu Einreichung OA 280 2022 (frankfurt.de) eingesehen werden. Der Leiter der Mobilität Wolfgang Siefert erklärt den Widerstand der Stadt Frankfurt gegen die Ausbaupläne der Bundesregierung. Auch das Koalitionsabkommen der Stadt Frankfurt zwischen den Grünen, SPD, FDP und Volt lehnt deutlich die Anordnung zur Erweiterung der BAB 5 ab: “Grundsätzlich lehnen wir den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ab […]. Der Übergang von der de facto zur formalen 8-spurigen A 5 muss mit dem dringend benötigten Lärmschutz für die benachbarten Wohngebiete verbunden werden.” “Die Stadt Frankfurt erwartet, dass das Bundesministerium für Verkehr die Maßnahme im Rahmen der Überprüfung des Bedarfsplans streicht und sie in Bezug auf die Planung nicht weiterverfolgt”, sagt Siefert.
“Die Erreichbarkeit der Kernstadt Frankfurt mit dem Auto ist begrenzt, da auch das städtische Straßennetz begrenzt ist. Das bedeutet, dass auch bei einer umfassenden Autobahnerweiterung keine zusätzlichen Fahrzeuge über die nachgelagerten Straßen in die Stadt gelangen können”, erklärt Heiko Nickel, Leiter der Strategischen Verkehrsplanung im Bereich Mobilität. Die Stadt Frankfurt hat bereits in früheren Entwürfen des Bundesverkehrswegeplans ihre Kritik daran geäußert.
