Menschen betrachten ein Display, das einen Streik im öffentlichen Nahverkehr in Frankfurt am Main am 13. März 2024 ankündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch einen Vorschlag abgelehnt, in Deutschland Regeln zur Beschränkung kritischer Infrastruktur wie dem Schienenverkehr von Arbeitsniederlegungen einzuführen, trotz zunehmender öffentlicher Frustration über eine Serie von Streiks. In einer parlamentarischen Anfrage, ob er neue Regeln in Betracht ziehen würde, antwortete Scholz: “Meiner Ansicht nach nicht.” Er argumentierte, dass das Streikrecht in der Verfassung verankert ist und ein demokratisches Recht ist, für das Gewerkschaften und Arbeiter gekämpft haben.
Der Kanzler betonte zudem, dass Deutschland wahrscheinlich das Land mit den wenigsten Streiks in Europa ist. Verschiedene Branchen wie öffentlicher Nahverkehr, Kinderbetreuung und Metallurgie haben in den letzten Monaten in Deutschland Streiks abgehalten, da Auseinandersetzungen über Löhne und Arbeitsbedingungen in einer Zeit hoher Inflation eskalieren. Allein in dieser Woche waren Hunderttausende von Reisenden und Pendler von Streiks der Lokführer und des Kabinenpersonals von Lufthansa betroffen. Am Donnerstag werden Sicherheitskräfte an verschiedenen Flughäfen, darunter Berlin, streiken und Airlines dazu zwingen, Dutzende von Abflügen zu streichen. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hat Frustration über die Häufigkeit der Streiks geäußert und betont, dass jetzt eine Lösung gefunden werden müsse.
