Seit Beginn des Krieges in Gaza hat Deutschland Israel uneingeschränkte Unterstützung angeboten und sich geweigert, die begangenen Gräueltaten in der belagerten Enklave zu verurteilen, auch wenn andere westliche Verbündete, darunter die USA, immer lauter gegen das militärische Vorgehen Israels werden.
Im Oktober erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Rede vor dem Bundestag: “In diesem Moment gibt es nur einen Platz für Deutschland. Das ist [auf] der Seite Israels. Das ist es, was wir meinen, wenn wir sagen, Israels Sicherheit ist deutsche Staatsraison.”
Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum haben ebenfalls uneingeschränkte Unterstützung für Israel zugesagt, indem sie versprechen, dass Deutschland “fest an der Seite Israels steht”.
Die Solidarität hat während der mittlerweile sechsmonatigen Kampagne, in der Israel Kriegsverbrechen beschuldigt und sich dem Vorwurf des Völkermords am Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegenübersieht, angehalten.
Trotz dieser weit verbreiteten internationalen Verurteilung haben Israels Unterstützer unter Druck gestanden, ihre Unterstützung für den Staat zurückzuhalten. Während mehrere Regierungen, darunter Kanada und die Niederlande, Waffenlieferungen nach Israel ausgesetzt haben, hat Deutschland sie dennoch fast verzehnfacht.
Der Wert deutscher Rüstungsexporte belief sich im Jahr 2022 auf 32 Millionen Euro. Bis November 2023 stieg er auf 303 Millionen Euro. Der Großteil dieses Anstiegs erfolgte nach Beginn des Krieges. Deutsche Rüstungsexporte machen 30 Prozent des weltweiten Waffenexports nach Israel aus.
Diese Unterstützung in Deutschland für Israel ist so stark, dass Berlin der Mittäterschaft an den Kriegsverbrechen Israels beschuldigt wird. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels sieht sich Deutschland Klagen ausgesetzt, die von Nicaragua vor dem IStGH eingereicht wurden, und die behaupten, dass Deutschland Israels “Völkermord” in Gaza unterstützt.
Bislang sind die kritischen Aussagen zur israelischen Politik und dem Konflikt im Gazastreifen trotz Berichten, dass sich Berlins Ton gegenüber Israel in den letzten Wochen kritischer entwickelt hat, erstaunlich minimal. Auf nationaler Ebene sind der linksgerichtete Politiker Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer im Bundestag am lautesten, indem sie eine sofortige Waffenembargo gegen Israel fordern.
