Der Prozess gegen ein Netzwerk von sogenannten “Reichsbürgern”, die beschuldigt werden, in Deutschland einen rechtsgerichteten Staatsstreich geplant zu haben, soll am 21. Mai in der westdeutschen Stadt Frankfurt beginnen. Das Netzwerk, das angeblich von Heinrich XIII. Fürst Reuss, einem antisemitischen deutschen Geschäftsmann und Nachkommen einer ehemals aristokratischen Familie, geführt wird, steht unter dem Vorwurf der Verschwörung zur gewaltsamen Überwindung der Bundesregierung, ein Plan, der von der Polizei im Dezember 2022 aufgedeckt wurde.
Nach dem Staatsstreich war Reuss angeblich für die Rolle des provisorischen Leiters eines deutschen Staates vorgesehen, der die Grenzen des ehemaligen Deutschen Reiches von 1937 beansprucht. Die Bewegung der “Reichsbürger” erkennt die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, ihre Gesetze oder ihre Institutionen nicht an.
Unter den neun Personen, die ursprünglich von deutschen Staatsanwälten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation angeklagt wurden, befinden sich Reuss’ Mitverschwörer Rüdiger von P., ein ehemaliger deutscher Offizier, und Richterin Birgit Malsack-Winkemann, ein ehemaliges Mitglied des Parlaments für die rechtsextreme AfD-Partei. Der Prozess der mutmaßlichen Drahtzieher in Frankfurt soll mindestens bis Mitte Januar 2025 dauern.
Zwei weitere Prozesse sollen stattfinden in den südlichen Städten Stuttgart, für Mitglieder des sogenannten militärischen Arms der Bewegung, und München für die übrigen mutmaßlichen Mitglieder. Laut dem Staatsanwalt hatte das Netzwerk “Zugang zu einem riesigen Waffenarsenal”, darunter etwa 380 Schusswaffen, 350 Stichwaffen, 500 weitere Waffen und 148.000 Munitionsteile. Jeden Dienstag fassen DW-Redakteure zusammen, was in der deutschen Politik und Gesellschaft passiert. Hier können Sie sich für den wöchentlichen E-Mail-Newsletter Berlin Briefing anmelden.
