Linke und antifaschistische Gruppen in Deutschland protestieren weiterhin gegen die fortgesetzten Versuche, Aktivisten im Land zu verfolgen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie jugendliche Studentengruppen, die mit Die Linke verbunden sind, zeigen Solidarität mit einem 27-jährigen Lehrer aus Frankfurt, Luca, der vom Staat verfolgt wird und mit einem Berufsverbot konfrontiert ist, weil er vor zwei Jahren an einer Demonstration teilgenommen hat. Luca ist Teil der SDAJ-Führung und Gewerkschafter bei der GEW.
Die Verfolgung des Aktivisten hat breite Proteste von progressiven Teilen und Gewerkschaftern ausgelöst, und verschiedene Gruppen haben eine Petition initiiert, um ihr Ende zu fordern und das gegen ihn verhängte Berufsverbot aufzuheben. Linke aus der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJO) und dem Kommunistischen Studentenverband (KSV) haben ebenfalls Solidarität mit Luca bekundet. Laut Berichten hat ein Frankfurter Amtsgericht Luca kürzlich zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil er sich bei den Maikundgebungen in Frankfurt vor zwei Jahren der Festnahme widersetzt, schwere Körperverletzung verursacht und gegen den Frieden verstoßen haben soll. Linke Gruppen behaupten, dass alle Anschuldigungen gegen Luca falsch und ohne Beweise seien.
Die Behörden haben auch die Anklage genutzt, um Luca aufgrund des Strafregisters das Weiterführen seines Berufs als Lehrer zu verbieten. Währenddessen drängt die Staatsanwaltschaft Frankfurt auf eine strengere Bestrafung für Luca, und am 27. September wird über eine Berufung am Amtsgericht Frankfurt verhandelt. Jugendgruppen, Linke und Gewerkschafter haben zu Demonstrationen in Solidarität mit Luca für denselben Tag in Frankfurt aufgerufen. Die Petition, die Luca’s Freispruch und die Aufhebung seines Berufsverbots fordert, besagt: “Berufsverbote haben in Deutschland eine lange Tradition, vor 50 Jahren wurden politisch aktive Lehrer in Massen entlassen, nur weil sie sich für eine bessere Welt und eine Alternative zum Status quo eingesetzt haben. Schon damals konnte nur gemeinsam Widerstand geleistet werden.
Progressive Kreise in Deutschland hatten zuvor auch gegen die Verfolgung der Antifa-Aktivistin Lina E (28) und drei weiterer Mitangeklagter, Lennart A, Jonathan Philipp M und Jannis R, in den Gerichtsverfahren protestiert, die als ‘Antifa-Ost-Prozess’ bekannt sind. Mehrere Gruppen haben die Geschwindigkeit bei der Bestrafung von Linken und Gegnern von Faschisten und Neonazis hervorgehoben, während Ermittlungen gegen Verbrechen von rechten Gruppen langsam voranschreiten. In den letzten Jahren sind mehrere Fälle von Kollusion zwischen rechtsextremen kriminellen Netzwerken wie dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und den staatlichen Sicherheitsdiensten in Deutschland aufgedeckt worden, was zu weitreichenden Protesten geführt hat.
