Die iranischen Deutschen fordern von der Landesregierung von Hessen die Schließung des pro-iranischen Zentrums für Islamische Kultur in Frankfurt, das Qasem Soleimani geehrt hat. Der Frankfurter Politiker der Sozialdemokratischen Partei Turgut Yüksel hat Informationen über die starken Verbindungen zwischen dem Zentrum für Islamische Kultur und dem Regime des Irans geteilt. In Bezug auf Yüksels Anfrage schrieb der Staatsekretär des Innenministeriums, Stefan Sauer, “sollte eine Prüfung zeigen, dass die Ziele oder Aktivitäten der Vereine dem Strafrecht widersprechen oder gegen die Verfassungsordnung oder das internationale Verständnis verstoßen, könnte ein Verbot in Betracht gezogen werden.”
Laut Kritikern haben die deutschen Regierungen in Hamburg und Hessen eine große Toleranz und Nachsicht gegenüber moscheegesteuerten iranischen Regimezentren gezeigt. Die Tageszeitung Die Welt bezeichnete das Islamische Zentrum Hamburg als “langen Arm des Irans in Europa” und berichtete, dass es “Verbindungen zu einer Terrororganisation” hat, einschließlich der Kontrolle durch den iranischen Obersten Führer Ali Khamenei. Die Zentrale des Islamischen Zentrums Hamburg wird von Kritikern als eine Institution des iranischen Regimes angesehen.
Der iranisch-deutsche Dissident Dr. Kazem Moussavi, der seit Jahren gegen das ZIK kämpft, sagte, dass die Nichtschließung des ZIK durch das Land Hessen auf die Appeasement-Politik Deutschlands gegenüber dem Iran zurückzuführen sei. Die iranische Flüchtlingin Sheina Vojoudi forderte das Land Hessen auf, eine intensive Untersuchung des ZIK einzuleiten.
Der deutsche Politiker Behrouz Asadi sandte Iran International ein Video von sich selbst und Yüksel bei einer Demonstration gegen die mögliche Hinrichtung von Toomaj Salehi, einem Rapper, der sich dem islamischen Regime widersetzt. Asadi forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran und betonte den Slogan “Frauen, Leben, Freiheit”. Es gab auch Proteste gegen den Verkauf von Kameras an den Iran durch das deutsche Unternehmen Bosch, die zur Massenüberwachung genutzt wurden. Kritiker argumentieren, dass Bosch versäumt hat, seine Sorgfaltspflicht zu erfüllen, indem es einen massiven Geschäftsabschluss mit einem totalitären Regime getätigt hat.
